Zum übersandten Entwurf einer Dienstrechts-Novelle 2017 - Bildungsreform wird folgende Stellungnahme abgegeben:

Zu Art. 2 (Gehaltsgesetz 1956):

Zu Z 4 (§ 57 Abs. 12):

Diese Bestimmung wird abgelehnt. Schon das derzeit geltende Recht enthält einschließlich der besoldungsrechtlichen Auswirkungen Regelungen, wie bei Wegfall einer  Leitungsfunktion aus schulorganisatorischen Gründen zu verfahren ist. Als Maßstab für die Wahrung der aus der Ernennung zum Schulleiter fließenden besoldungsrechtlichen Ansprüche kann aus dem derzeit geltenden § 57 Abs. 10 und 11 GehG die Fortzahlung einer (niedrigeren) Zulage für die Höchstdauer eines Jahres abgeleitet werden. Im Vergleich dazu ist schon aus budgetären Überlegungen die beabsichtigte Regelung unvertretbar. Sechs Jahre lang (davon drei Jahre ungekürzt) aus einer nicht mehr ausgeübten bzw. nicht

mehr ausübbaren Funktion Ansprüche zu gewähren, lässt sich weder finanziell noch sachlich rechtfertigen und widerspricht dem Grundsatz, dass die Funktion den organisatorischen Rahmenbedingungen zu folgen hat und nicht umgekehrt.

Dieser Bestimmung steht auch entgegen, dass weder die (mit bloßem Dienstauftrag) erfolgende Beendigung der Betrauung im Sinn des § 27 LDG 1984 noch die im Entwurf vorgesehene vorzeitige Abberufung zu Fortzahlungen führt.

Zu Z 10 (§ 61d):

Der Abs. 4 hat zu entfallen, da diese Bestimmung als diensthoheitliche Regelung in die

Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt.

Zu Art. 5 (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz):

Zu Z 2 (§ 4a und 4b):

a) Im Abs. 3 des § 4a sollte in der Z 6 anstelle des Wortes „Einreichungsstelle“ das im Dienstrecht gebräuchliche Wort „Einbringungsstelle“ verwendet werden. Ebenso sollte im Abs. 4 des § 4a das Wort „einzureichen“ das Wort „einzubringen“ ersetzt werden.

b) Im § 4b ist unklar, was unter den Begriffen „gültige Bewerbung“ (Abs. 1) und „konkurrierende Anforderungen“ (Abs. 3) zu verstehen ist. Zumindest in den Erläuterungen sollte auf diese Begriffe näher eingegangen werden.

Zu Z 7 (§ 26 Abs. 1):

a) Der Entfall des Einschubs „oder im Falle von Betrauungen gemäß § 27 Abs. 2 letzter Satz“ wird unter Hinweis auf den nachstehend zu Z 15 (§ 27 Abs. 2) erhobenen Einwand abgelehnt.

b) Es wird angeregt, den Begriff „Vollbeschäftigungsäquivalente“ im LDG 1984 eigenständig und nicht in Form einer Verweisung auf § 8 Abs. 17 LVG zu definieren, zumal es sich beim

„Vollbeschäftigungsäquivalent“ nicht um ein Spezifikum des Vertragslehrpersonenrechts handelt. Dazu kommt, dass in der zit. Bestimmung ohnedies auf das LDG 1984 rückverwiesen wird.

Zu Z 8 (§ 26 Abs. 2):

Da der dienstrechtliche Begriff „Direktor“ nicht eine Funktion sondern einen Amtstitel bezeichnet, sollte es im angefügten Satz richtigerweise „Planstelle eines Leiters oder einer Leiterin“ lauten.

Zu Z 9 (§ 26 Abs. 4 bis 8):

Im Abs. 8 sollte im Interesse der besseren Lesbarkeit nicht auf das LVG verwiesen werden, sondern es sollten im LDG 1984 ohne Verweisungen eigenständige Regelungen getroffen werden.

Zu Z 11 (§ 26a):

a) Die in den Z 3 und 4 des Abs. 2 vorgesehene Teilnahme eines Vertreters der Personalvertretung und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst als stimmberechtigte Mitglieder in der Begutachtungskommission ist insofern nicht nachvollziehbar, als es Aufgabe der Begutachtungskommission ist, die Qualifikation von Bewerberinnen und Bewerbern zu beurteilen und nicht die Wahrnehmung einer Interessenvertretung. Sollte die Teilnahme eines Vertreters der Personalvertretung bzw. der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst erwünscht sein, so könnte diese allenfalls durch die Berechtigung, Experten zu entsenden, ermöglicht werden. Um dem Grundsatz der Entpolitisierung der Gremien in bestmöglicher Weise Rechnung zu tragen, sollte es sich bei den teilnehmenden Personen nicht um Funktionsträger der Personalvertretung bzw. der Gewerkschaft handeln.

b) Auch die Teilnahme eines Vertreters der Eltern (Abs. 3 Z 2) und des Schulerhalters (Abs. 3 Z 3) als Mitglied in der Begutachtungskommission scheint im Hinblick auf die Aufgabe der

Begutachtungskommission, Qualifikationsbeurteilungen vorzunehmen, ungeeignet zu sein. Eine solche Einbeziehung der Eltern bzw. des Schulerhalters könnte, wie es für das Schulforum bzw. den Schulgemeinschaftsausschuss bereits im derzeit geltenden § 26a Abs. 1 LDG 1984 vorgesehen ist, im Weg eines vom Bildungsdirektor noch vor Befassung der Begutachtungskommission einzuräumenden Anhörungsrechts erfolgen.

c) Im ersten Satz des Abs. 4 scheint das Wort „selbstständig“ entbehrlich zu sein. Andernfalls sollte dessen Bedeutung näher erläutert werden.

d) Das im dritten Satz des Abs. 4 enthaltene Tätigkeitsverbot, das bereits bei Einleitung eines

Disziplinarverfahrens wirksam werden soll, widerspricht dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Stattdessen sollte überlegt werden, ein Tätigkeitsverbot für Bedienstete, gegen die innerhalb der letzten drei Jahre eine Disziplinarstrafe rechtskräftig verhängt worden ist, vorzusehen.

Bei der Wendung „Bedienstete, die außer Dienst gestellt worden sind,“ ist nicht klar, welcher

Personenkreis tatsächlich erfasst sein soll. Geht man nämlich vom dienstrechtlichen Begriff der „Außerdienststellung“ aus, so würden von diesem nur die politischen Mandatare (§§ 15 und 59b LDG 1984) erfasst sein, was jedoch nicht beabsichtigt sein dürfte. Soll hingegen gemeint sein, dass Bedienstete, die von der Dienstleistung befreit sind, weil sie sich etwa im Karenzurlaub oder Bildungsurlaub etc. befinden, dann sollte dies entsprechend präzisiert werden.

e) Im Abs. 6 sollten die Worte „der Vorsitz“ jeweils durch die Worte „der Vorsitzende“ bzw. „die Vorsitzende“ und die Worte „dem Vorsitz“ durch die Worte „dem Vorsitzenden“ bzw. „der Vorsitzenden“ ersetzt werden. Ebenso sollte es im letzten Satz des Abs. 7 statt „Vom Vorsitz“ richtigerweise „Vom Vorsitzenden“ bzw. „Von der Vorsitzenden“ lauten.

f) Das nach Abs. 7 vorgesehene „vereinfachte Verfahren“ bedarf der Konkretisierung bzw. Ergänzung. Insbesondere ist unklar, worin die Vereinfachung bestehen soll. Diesbezüglich fehlen jegliche Kriterien.

g) Die Erstattung des Gutachtens müsste wohl der Begutachtungskommission obliegen und nicht dem „Vorsitz“, wie es derzeit im Abs. 7 letzter Satz vorgesehen ist.

h) Das Absprechen der Parteistellung für Bewerber im Abs. 9 begegnet erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken. Diesbezüglich wird auf die verfassungsgerichtliche Judikatur im Zusammenhang mit der Verleihung von Leiterstellen verwiesen. Es ist auch unverständlich, im Abs. 10 zwar dem zuständigen Zentralausschuss ein Recht auf Begründung einzuräumen, nicht jedoch den nicht zum Zug gekommenen Bewerbern.

Zu Z 12 (§ 26b):

a) Für den Inhaber der Leitungsfunktion, dessen Befristung der Ernennung im Hinblick auf zuvor ausgeübte Leitungsfunktionen zu verkürzen ist, verkürzt sich im selben Ausmaß auch der Zeitraum für die Ablegung des Schulmanagementkurses. Wie der Vollzug des derzeit geltenden § 26a LDG 1984 gezeigt hat, kann die Regelung zu einer Benachteiligung von betroffenen Leitern führen, die aus nachvollziehbaren Gründen den Kurs nicht in der verkürzten Frist abschließen können. Im Abs. 1 sollte daher der zweite Satz als Kannbestimmung formuliert werden.

b) Im Abs. 3 sollte die Wortfolge „landesgesetzlich zuständige Behörde“ und im Abs. 5 sollten die Worte „zuständige Behörde“ jeweils durch das Wort „Bildungsdirektion“ ersetzt werden.

c) Die Befugnis der zuständigen Behörde, „Schulleiter, die sich auf ihrem Arbeitsplatz nicht bewährt haben“, von der Leitungsfunktion vorzeitig abzuberufen, unterliegt keinerlei Beschränkung. Angesichts des umfangreichen Prozederes, das der Übertragung mit der Funktion vorauszugehen hat, erscheint die Ermöglichung eines an keine konkret formulierten Bedingungen geknüpften contrarius actus nicht vertretbar.

d) Im Hinblick auf die identen Auswirkungen des Unterbleibens einer neuerlichen Ernennung (Abs. 4) und der Abberufung bei Nichtbewährung (Abs. 5), könnte legistisch vereinfacht im Abs. 6 auf Abs. 4 verwiesen werden.

e) Die unbefristete Zuerkennung von Führungspositionen ist nicht mehr zeitgemäß. Die Erfahrung zeigt, dass ein Absinken der Qualifikation bei langdauernder Ausübung einer Funktion nicht ausgeschlossen werden kann. Es sollte daher eine fortlaufende Evaluierung der Bewährung in der Führungsfunktion (z.B. alle fünf Jahre) erfolgen.

Zu Z 14 (§ 26c bis 26e):

a) Die schulorganisationsrechtliche Feststellung im § 26c Abs. 1, wonach die zu einem Schulcluster zusammengefassten Schulen im schulrechtlichen Sinn bleiben, sollte nicht als lex fugitiva in das LDG 1984 Eingang finden, sondern im Schulorganisationsgesetz getroffen werden. Dies betrifft auch die Festlegungen nach § 26c Abs. 2.

b) Im § 26c Abs. 3 könnte in der Z 2 und in der Z 3 hinsichtlich der abzuziehenden 3,25 Wochenstunden je 200 Schüler jeweils durch Bezugnahme auf den Abs. 6 verdeutlicht werden, dass damit die im Abs. 6 für die Bereitstellung von Sekretariatspersonal vorgesehenen Wochenstunden gemeint sind.

c) In den Abs. 3 und 4 des § 26c genügt es, jeweils anstatt der Wortfolge „jede Gruppe von“ bzw. „je Gruppe von“ das Wort „je“ zu verwenden.

d) Da es realiter keine „halben“ Schüler“ gibt, kann es, so wie im § 26c Abs. 4 vorgesehen, keine Gruppe von 6,5 Schülerinnen und Schülern geben.

e) die Zuweisung von Wochenstunden für Sekretariatspersonal im § 26c Abs. 6 ist keine Angelegenheit des Dienstrechtes, sondern der Schulerhaltung und daher im LDG 1984 verfehlt. Davon abgesehen wird eine Verlagerung von für den Unterricht bzw. für Dienstpflichten von Lehrpersonen vorgesehenen Stunden in den Bereich der seitens der Schulerhaltung zu besorgenden administrativen Aufgaben abgelehnt.

f) Nach der Z 1 des § 26c Abs. 8 darf die Schulcluster-Leitung Wochenstunden für die Minderung der Unterrichtsverpflichtung der Schulcluster-Leitung zuweisen. Somit entscheidet letzten Endes der Leiter des Schulclusters über die Minderung der eigenen Unterrichtsverpflichtung, was fragwürdig scheint.

g) Es sollte klar geregelt werden, wem die „clusterinterne Interessentensuche“ (§ 26c Abs. 9) obliegt.

h) Der Abs. 10 des § 26c, wonach Inhaber von schulfesten Stellen mit ihrer Zustimmung an einer Schule außerhalb des Schulclusters verwendet werden dürfen, steht im Widerspruch zu § 115 Abs. 7 LDG 1984. Die zuletzt zitierte Bestimmung ordnet für Inhaber schulfester Stellen die Weitergeltung des § 19 Abs. 2 LDG 1984 in der am 31. August 2008 geltenden Fassung an.

i) Im Abs. 12 des § 26c sollte nicht auf den Amtstitel eines „Direktors“ bzw. einer  Direktorin“ sondern auf die Funktion des Leiters bzw. der Leiterin abgestellt werden.

Zu Z 15 (§ 27 Abs. 2):

Im Hinblick darauf, dass Kleinschulen nicht zwangsläufig Bestandteil eines Clusters sein müssen, wird der Entfall der Mitbetrauungsmöglichkeit abgelehnt.

Zu Z 18 (§ 51 Abs. 10):

Die gegenständliche Regelung ist nicht durchdacht und wird daher abgelehnt. Wie das folgende Beispiel zeigt, kann es bei Zusammenführung mehrerer Schulen zu Schulclustern dazu kommen, dass die Zahl der den bisherigen Schulleitern (und nunmehrigen Bereichsleitern) zustehenden Verminderungsstunden so groß ist, dass für die Schulcluster-Leitung nur noch ein unangemessen kleiner Teil an Verminderungsstunden übrigbleibt. Dabei ist Ausgangspunkt ein Szenario, wie es auf Seite 15 der Erläuterungen geschildert wird:

Es werden Schulen mit insgesamt 476 Schülern (davon 55 Schüler einer Sonderschule) zusammengefasst (Gesamtzahl der Verwaltungsstunden nach § 26c LDG 1984: 53,25 Wochenstunden). Abweichend von den Erläuterungen wird allerdings angenommen, dass eine ganztägige Neue Mittelschule, vier Volksschulen und eine Sonderschule zu einem Schulcluster zusammengefasst werden.

Die eingefügte Tabelle kann nicht angezeigt werden!

Hier wird deutlich, dass im ersten Jahr des Bestehens des Clusters allein für die Bereichsleiter 45,5 Wochenstunden von 53,25 möglichen Wochenstunden bereit zu stellen sind. Für die Cluster-Verwaltung verbleiben nur noch max. 7,75 Wochenstunden.

Zu Z 19 (§ 55 Abs. 4):

Die Tabelle im § 55 Abs. 4 LDG 1984 – und dementsprechend auch die erste Zeile - weist vier Spalten auf. Die einzufügende Zeile ist mit der vorgegebenen Tabellenform nicht kompatibel. Es sollte daher die Einfügung tabellarisch dargestellt werden.

Zu Z 20 (§ 115i):

Im Abs. 2 sollte die Wortfolge „vor dem 1. Jänner 2023“ durch die Wortfolge „zwischen dem 1. September 2018 und dem 31. Dezember 2022“ ersetzt werden.

Zu Art. 7 (Landesvertragslehrpersonengesetz 1966):

Vorausgeschickt wird, dass sämtliche Regelungen im 2. Abschnitt des  Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966 getroffen werden. Dies hat zur Folge, dass sie – mangels entsprechender Verweisungen im 3. Abschnitt – für Vertragslehrpersonen, die dem „alten Dienstrecht“ unterstellt sind, nicht gelten.

Zu Z 1 (§§ 3a und 3b):

Hinsichtlich § 3a Abs. 3 und 5 wird auf das Vorbringen oben zu Art. 5 Z 2 Punkt a verwiesen.

Zu Z 11 (§ 20 Abs. 4):

Grundsätzlich wird auf das Vorbringen oben zu Art. 2 Z 4 (§ 57 Abs. 12 GehG) verwiesen.

Abgesehen davon sollte in dieser Bestimmung nicht auf die §§ 37a und 43 [gemeint wohl des

Vertragsbedienstetengesetzes 1948, dessen Zitierung fehlt] verwiesen werden, sondern auf die entsprechenden Bestimmungen des LDG 1984.

Zu Art. 9 (Bundes-Personalvertretungsgesetz):

Zu Z 10 (§ 42 Z 1):

Nach den dienstrechtlichen Regelungen werden nur Lehrer für bestimmte Schularten (vgl. dazu etwa § 1 LDG 1984), nicht aber für Schulcluster angestellt und beschäftigt. § 42 lit. a (nunmehr § 42 Z 1) sollte daher diesbezüglich unverändert bleiben. Der anzufügende (Teil)Satz enthält einen eigenständigen Inhalt und sollte aus systematischen Gründen im § 42 eine gesonderte Ziffer erhalten.

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.

Für die Landesregierung:

Dr. Schennach

Landesamtsdirektor-Stellvertreter

Stellungnahme zum Entwurf des sogenannten „Autonomiepakets“

Die Landesvertretung der Landesvertretung Pflichtschullehrer/innen Tirol nimmt wie folgt zu den vorliegenden Entwürfen „Verfassung, Schulrecht, Dienst- und Besoldungsrecht“ Stellung:

Klassen- und Gruppengrößen – Aufhebung von Grenzwerten

Durch die völlige Öffnung von Grenzwerten – vor allem nach oben! – wird es speziell im urbanen Bereich zur Erhöhung der Klassenschülerzahlen kommen. In städtischen Bereichen sind derzeit schon fast alle Klassen mit 25 Schüler/innen besetzt. Es ist pädagogisch nicht zu akzeptieren, dass gerade in Zeiten, in denen die Heterogenität extrem zunimmt, mehr Schüler/innen in den Klassen bzw. Gruppen sind. Auch durch das Teamteaching in der NMS kann dieses Problem nicht gelöst werden.

Die Landesvertretung Pflichtschullehrer/innen in Tirol fordert daher die gesetzliche Festlegung von Eröffnungs- und Klassenschülerhöchstzahlen (keinen Richtwert, sondern maximale Obergrenze 25) und die Beibehaltung der bisherigen Teilungszahlen für Schülergruppen.

Clusterbildung

Clusterbildungen gegen den Willen der Betroffenen – wie im Gesetz vorgesehen -  werden von der Tiroler Pflichtschullehrer/innengewerkschaft grundsätzlich abgelehnt – egal, welche Größe Cluster haben. Dies widerspricht allen Ankündigungen der Frau Bundesministerin!

Flexibilisierung der Unterrichtszeit

Die frühesten Beginn- und spätesten Endzeiten sind schon jetzt im Schulzeitgesetz ausreichend großzügig geregelt (07:00 Uhr bis 18:00 bzw. 19:00 Uhr § 3 Schulzeitgesetz). Die Aufhebung der 50-Minuten-Stunde im Volksschulbereich häufig angewandte Praxis.

Auch wenn mit der Flexibilisierung der Unterrichtszeit keine Erhöhung der Lehrer/innen-Arbeitszeit verbunden ist, weisen wir auf die Undurchführbarkeit in der Schulwirklichkeit hin. Im Klassenlehrersystem der Primarstufe noch möglich, wird dieses System im Sekundarbereich im Schulalltag völlig undurchführbar sein!

Administrative Kräfte

Die berechtigte langjährige Forderung nach Entlastung für die Schulleitungen durch administrativen Kräfte im Pflichtschulbereich soll nun durch die Möglichkeit einer Umwandlung von Lehrerstunden in Administrationsstunden erfüllt werden.

Die Landesvertretung Pflichtschullehrer/innen Tirol spricht sich klar gegen die Umwandlung von Lehrer/innenplanposten in Posten für administrative Kräfte aus. Alles, was durch Clusterbildungen an Stunden bzw. Planstellen eingespart werden kann, muss unbedingt am Standort erhalten bleiben und darf nur den Schüler/innen zu Gute kommen!

Grundsätzliches

Von Autonomie ist in diesem Gesetzesentwurf ebenso wenig zu finden, wie von einem Mehrwert für Schüler/innen und Lehrer/innen. Es geht einzig um strukturelle Veränderungen.
Einige der im Entwurf als völlig neu dargestellten Ideen werden in unserem Bundesland Tirol seit langem praktiziert. Bei der Auswahl von Lehrer/innen haben Schulleitungen bereits heute ein Mitspracherecht. Ebenso ist die Auswahl von Schulleiter/innen seit Jahren objektiviert und das im Entwurf dargestellte Verfahren eigentlich eine Kopie unseres praktizierten Systems. Clusterbildungen sind derzeit schon möglich und werden – unter einem anderen Terminus – auch schon praktiziert. Unseriös ist die Aussage, dass dadurch kleine Standorte gerettet würden. Durch die Abschaffung von Schulleitungen und – in manchen Fällen auch den Verzicht auf Bereichsleitungen – wird der organisatorische Aufwand nicht nur größer, sondern es fehlen jegliche Ansprechpartner vor Ort!

Die am dringendsten reformbedürftigen Bereiche werden in diesem Entwurf leider wieder einmal völlig ausgespart. Es fehlen nach wie vor Möglichkeiten der zusätzlichen Sprachförderung, die Unterstützung bei Migration und Integration, eine verstärkte Begabtenförderung, eine Einschränkung der Testungen, die längst überfällige, aber bitter notwendige Doppelbesetzung in der Volksschule, ein eindeutiges Signal zum Erhalt aller sonderpädagogischen Einrichtungen, eine einheitliche Notenskala in der NMS, die Stärkung und der Ausbau der PTS sowie echte pädagogische Freiheit für unsere Lehrerinnen und Lehrer.

Für die Landesvertretung Pflichtschullehrer/innen Tirol

Walter Meixner

Vorsitzender

Kostenloses Coaching & Beratung
für alle Lehrkräfte an
allgemeinbildenden Pflichtschulen in Tirol.

´mcb - Kurzpräsentation

´mcb - tirol kliniken Flyer

Leider tauchen immer wieder Fragen und Missverständnisse zum Thema "Dienstreise" auf.

Deshalb erstellt die Abteilung Bildung immer wieder Merkblätter, in denen die wichtigsten Informationen zusammengefasst wurden welche wir Ihnen/euch unter folgenden Links zur Verfügung stellen möchten:

Elektronisches Dienstreisemanagement – Wichtige Aenderungen

Dienstreisen BIDI-EDM - Befoerderungszuschuss 2016

Eine Gegenüberstellung zwischen vertraglichem und öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis (Pragmatisierung) finden Sie unter Service --> Merkblätter --> Pragmatisierung ja oder nein!